Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen

Der Anbieter, die edoc solutions ag, Metternicher Straße 4, 53919 Weilerswist, Deutschland („edoc“), stellt mit „meetwork“ ein webbasiertes Information Management System als Software as a Service-Lösung („meetwork“) registrierten Kunden zur Verfügung.


1. Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) gelten für alle von edoc mit meetwork gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB), Vereinen und Verbänden, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Kunden“) Kunden mit Sitz innerhalb von EU/EWR angebotenen Leistungen, wenn sich der Kunde nach Maßgabe dieser ANB für die Nutzung von meetwork registriert hat.

2. Der Kunde erkennt mit seiner Registrierung für die Nutzung von meetwork die zu diesem Zeitpunkt gültigen ANB an, indem er im Registrierungsprozess die Geltung dieser ANB bestätigt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien bleibt hiervon unberührt.

3. Leistungen gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) werden mit meetwork nicht erbracht.

4. Alle vertragsrelevanten Dokumente sind bei Vertragsschluss auf der Website unter meetwork.de („Website“) abrufbar und werden nicht separat von edoc für den Kunden gespeichert. Hierbei handelt es sich um diese ANB, Leistungsbeschreibung, Preismodell und Service Level. Die Vertragssprache und Leistungssprache sind deutsch. Werden von vertragsrelevanten Dokumenten Übersetzungen gefertigt, ist allein die deutsche Fassung rechtlich verbindlich.


2. meetwork

1. Die edoc stellt dem Kunden meetwork ausschließlich mit den bei Vertragsschluss vereinbarten Leistungen und Service Level („Leistungen“) zur Verfügung. Bestandteil der Leistungen von meetwork kann die Interaktion mit SaaS-Lösungen oder Anwendungen Dritter sein („Drittprodukte“). Es obliegt dem Kunden, die für die Nutzung der Drittprodukte zusammen mit meetwork erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies gilt insbesondere für den Abschluss von Verträgen mit den Anbietern der Drittprodukte sowie die Nutzung oder Installation der Drittprodukte nach Maßgabe des mit den Anbietern der Drittprodukte durch den Kunden abgeschlossenen Vertrags. An diesen Verträgen ist edoc nicht beteiligt und für die von den Anbietern der Drittprodukte geschuldeten Leistungen nicht verantwortlich.

2. Über die vereinbarten Leistungen hinaus hat der Kunde keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder bestimmte Funktionalitäten von meetwork. Eine über die vereinbarten Leistungen hinausgehende Beschaffenheit von meetwork oder Interoperabilitäten mit beim Kunden vorhandener Hardware und Software schuldet edoc nur, wenn diese dem Kunden ausdrücklich in Textform zugesichert worden ist.

3. Der Zugang zu meetwork erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zu meetwork ggf. beim Kunden erforderlichen Hardware (z.B. Router, Smart Device) oder Software (z.B. Browser, Plug-Ins, Apps) ist der Kunde verantwortlich. Die dem Kunden nach der Leistungsbeschreibung geschuldete Verfügbarkeit ist gegeben, wenn meetwork zur Nutzung vertragsgemäß bereitsteht, unabhängig davon, ob der Kunde hierauf tatsächlich von außen zugreifen kann.

4. Dem Kunden wird meetwork ausschließlich als im Browser nutzbare SaaS-Lösung bereitgestellt (Software as a Service). Stellt edoc ergänzend Apps für die Nutzung von meetwork zur Verfügung, können diese Apps bestimmte Funktionalitäten von meetwork nicht oder in anderer Ausprägung als im Browser enthalten. edoc behält sich vor, etwaige Apps jederzeit nach eigenem billigem Ermessen zu verändern, im Funktionsumfang zu reduzieren oder vollständig einzustellen. Ein Anspruch auf Bereitstellung von Apps mit bestimmten Funktionalitäten für bestimmte Betriebssysteme oder Smart Devices besteht nicht.

5. edoc ist berechtigt, meetwork selbst oder durch Dritte (“Unterauftragnehmer”) zu betreiben. Das Verschulden seiner Unterauftragnehmer hat edoc im gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

6. Wesentliche Vorleistungen für meetwork bezieht edoc mit den Microsoft Azure Diensten von der Microsoft Ireland Operations Limited („Azure“). Die für Azure von edoc zu beachtenden Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://azure.microsoft.com/de-de/support/legal/, weichen zum Teil erheblich von diesen ANB ab. Hieraus kann sich ergeben, dass edoc während der Vertragslaufzeit auch Änderungen an diesen ANB oder den Leistungen vornehmen muss, die sich auf Verpflichtungen der Parteien beziehen, deren Erfüllung die Nutzung von meetwork überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf („wesentliche Vertragspflicht“). Diese Möglichkeit ist vom Kunden bei Abschluss des Vertrags über die Nutzung von meetwork zu bewerten und bei der Nutzung von meetwork zu berücksichtigen, z.B. bezogen auf die Backup-Strategie des Kunden für die von ihm in meetwork abgelegten Inhalte. Es wird deshalb empfohlen, dass der Kunde sich regelmäßig über die Nutzungsbedingungen von Azure selbständig informiert.


3. Registrierung als Kunde

1. Die Registrierung dient der Identifizierung des Kunden und dem Vertragsschluss mit edoc. Nach der Registrierung kann der Kunde alle administrativen Einstellungen zu seinem meetwork in einem hierfür bereitgestellten Backend vornehmen und meetwork mit den vereinbarten Leistungen nutzen. Die Einstellungen betreffen z.B. den Umfang der Leistungen, das Preismodell und die Nutzer von meetwork beim Kunden.

2. Die Registrierung als Kunde erfolgt über ein Registrierungsformular auf der Website unter einer vom Kunden frei wählbaren Administratorenkennung und Eingabe der für die Vertragsdurchführung erforderlichen sowie ggf. optionaler zusätzlicher Angaben durch den Kunden. Die vom Kunden bei der Registrierung gemachten Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein und bei späteren Änderungen vom Kunden unverzüglich aktualisiert werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Administratorenkennung besteht nicht. Die vom Kunden gewählte Administratorenkennung darf keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Namens- und Kennzeichenrechte.

3. Das initiale Passwort wird vom Kunden im Verlauf des Registrierungsprozesses vergeben und ist geheim zu halten, vor Missbrauch zu schützen und entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik regelmäßig zu ändern. Beim Missbrauch oder einem Verdacht auf Missbrauch von Administratorenkennung oder Passwort hat der Kunde die edoc unverzüglich in Textform zu informieren. Bei einem Missbrauch haftet der Kunde; dies gilt nicht, wenn der Kunde den Missbrauch nicht zu vertreten hat.

4. edoc behält sich vor, im Registrierungsprozess geeignete Angaben abzufragen und Nachweise zu verlangen, aus denen sich ergibt, dass es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher handelt. Dies kann z.B. die Abfrage der Umsatzsteueridentifikationsnummer oder der Daten aus dem Handelsregister zum Unternehmen des Kunden sein. Für die Übersendung von Nachweisen stellt edoc im Registrierungsprozess spätestens bei Beginn der kostenpflichtigen Nutzung von meetwork eine Upload-Möglichkeit bereit.

5. Bis zum Absenden der im Registrierungsformular eingegebenen Daten können diese durch Überschreiben berichtigt oder durch Abbruch der Registrierung gelöscht werden, z.B. durch Schließen des Browser-Fensters. Erst mit Klick auf die Schaltfläche mit „Registrieren und kostenlos testen“ gibt der Kunde gegenüber edoc einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrags nach Maßgabe dieser ANB ab. Hierüber erhält der Kunde per E-Mail eine Bestellbestätigung. Ein Vertrag zwischen edoc und Kunde kommt erst zustande, wenn edoc die Bestellung angenommen hat.

6. edoc behält sich vor, dem Kunden alternativ die Registrierung, die Nutzung des Backend oder die Nutzung von meetwork über bereits vorhandene Zugänge zu Angeboten Dritter zu gestatten, z.B. Facebook-Login. Hierfür geltend ergänzend die vom jeweiligen Drittanbieter mit dem Kunden gesondert vereinbarten Nutzungsbedingungen.


4. Nutzer von meetwork

1. Zur Nutzung von meetwork sind vom Kunden die von ihm hierfür vorgesehenen Nutzer anzulegen bzw. freizuschalten. Dies können Beschäftigte, Lieferanten oder Vertragspartner des Kunden sowie vom Kunden zugelassene Dritte sein („Nutzer“). Nutzer können nur in dem Umfang angelegt werden, wie dies Bestandteil der vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen von meetwork ist. Die Rechte der Nutzer in meetwork richten sich nach den im Vertrag mit dem Kunden vereinbarten Leistungen.

2. Für die Nutzung von meetwork durch die Nutzer ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Für das Handeln seiner Nutzer steht der Kunde wie für eigenes Handeln ein. Der Kunde sorgt dafür, dass vor Beginn der Nutzung die Nutzer auf die für meetwork geltenden ANB verpflichtet werden und diese von den Leistungen ausschließlich im mit dem Kunden vereinbarten Umfang Gebrauch machen. Ein Vertrag zwischen edoc und den Nutzern besteht nicht.

3. Das Anlegen bzw. Freischalten von Nutzern erfolgt über ein Formular in meetwork unter Verwendung einer gültigen E-Mail Adresse und Eingabe der für die Bereitstellung von meetwork für den Nutzer erforderlichen sowie ggf. optionaler zusätzlicher Angaben. Die Angaben können später durch den Nutzer selbst geändert werden. Für die Angaben zu Nutzern sowie den Umgang mit Benutzerkennung und Passwörtern gelten die für den Kunden vorgesehenen Pflichten entsprechend. Nach dem Klick auf die Schaltfläche „Nutzer freischalten“ wird der Nutzer freigeschaltet und per unverschlüsselter E-Mail an die vom Kunden genannte E-Mail-Adresse von edoc über seine Benutzerkennung informiert. In der E-Mail erhält der Nutzer einen Anmeldungslink zum meetwork Registrierungsformular, in welchem er anschließend sein Passwort vergeben muss.

4. Das Entfernen von Nutzern erfolgt über ein Formular in meetwork. Der Kunde wählt den zu entfernenden Nutzer aus. Nach dem Klick auf die Schaltfläche „Nutzer entfernen“ wird der Nutzer gelöscht und kann meetwork nicht mehr nutzen.


5. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

1. Während einer von edoc ggf. eingeräumten Testphase ist die Nutzung von meetwork für den Kunden kostenfrei. Bei Ablauf der Testphase wird der Kunde aufgefordert, einer kostenpflichtigen Nutzung unter Angabe der für die gewählte Zahlart erforderlichen Daten zuzustimmen. Lehnt der Kunde dies ab, wird der Zugang des Kunden einschließlich der Administratorkennung, allen Benutzerkennungen und allen vom Kunden hinterlegten Inhalten gelöscht.

2. Die Vergütung für die Nutzung von meetwork ergibt sich aus dem im Vertrag mit dem Kunden vereinbarten Preismodell. Aus dem Preismodell ergeben sich auch die zulässigen Zahlarten. Von edoc gestellte Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug innerhalb von zwei Wochen zu zahlen. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn edoc über den Zahlbetrag verfügen kann. Im Verzug des Kunden ist edoc berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung anderer Ansprüche bleibt unberührt. Ist der Kunde mit mehr als der monatlichen Vergütung in Verzug, ist edoc berechtigt, den Zugang des Kunden vollständig für alle Nutzer zu sperren. Bei einem Verzug mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Vergütungen ist edoc zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt.

3. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von edoc anerkannt wurden oder unstrittig sind. Dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Kunden gegen edoc aus demselben Vertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.

4. Rechnungen sind immer in Euro zu bezahlen.

5. Alle Angaben im Preismodell sind exkl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.


6. Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist berechtigt, meetwork ausschließlich für eigenen geschäftlichen Zwecke zu nutzen. Eine darüber hinaus gehende, selbständige, wirtschaftliche Verwertung ist untersagt. Dies gilt insbesondere für die weitere entgeltliche Überlassung von meetwork durch den Kunden an Dritte. Nicht als Dritte gelten insoweit mit dem Kunden i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen, wenn die Nutzung von meetwork durch die verbundenen Unternehmen zumindest auch für eigene geschäftliche Zwecke des Kunden erfolgt.

2. Der Kunde hat das geltende Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren.

3. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt,

3.1. Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,

3.2. beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendgefährdende oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte einzustellen,

3.3. andere Kunden und/oder Dritte unzumutbar zu belästigen, etwa durch unverlangt zugesandte Werbung (Spam) sowie anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation,

3.4. über die auf meetwork von edoc bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch Leistungen von edoc blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden und diese Leistungen für die vertragsgemäße Nutzung von meetwork erforderlich sind, sowie

3.5. zu versuchen, meetwork, die von edoc verwendeten Sicherheitssysteme oder die auf meetwork abrufbaren Inhalte durch Datenveränderung (§ 303a Strafgesetzbuch), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen, wobei entsprechende Versuche von edoc bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht werden.

4. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften wegen der vom Kunden oder seinen Nutzern in meetwork eingestellten Inhalte ist der Kunde selbst verantwortlich. Sollte der Kunde Kenntnis davon erlangen, dass durch Inhalte in meetwork offensichtlich Rechte Dritter verletzt werden (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte), wird edoc auf eine entsprechende Mitteilung den Vorwurf prüfen und, sofern rechtlich erforderlich, den Zugang zu diesen Inhalten sperren oder diese Inhalte löschen.

5. Der Kunde hat angemessene Vorkehrungen gegen den Verlust seiner in meetwork bereitgestellten Daten und Dateien (z.B. Dokumente) zu treffen.


7. Haftung für Inhalte und Links

1. edoc stellt mit meetwork lediglich die technische und organisatorische Plattform für die von Kunden, Nutzern oder Dritten hierüber eingestellten Inhalte bereit. Diese Inhalte sind für edoc fremde Inhalte. Werden von edoc ausnahmsweise eigene Inhalte über meetwork bereitgestellt, sind diese ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

2. Fremde Inhalte werden von edoc lediglich gespeichert und ggf. automatisiert im Zusammenhang mit den für den Kunden in meetwork verfügbaren Leistungen verarbeitet. edoc hat keine Kenntnis von den fremden Inhalten. Eine Auswahl der fremden Inhalte oder eine sonstige Kontrolle durch edoc findet nicht statt. Ebenso wenig beaufsichtigt edoc die Kunden und Benutzer von meetwork oder erteilt diesen Weisungen. edoc distanziert sich ausdrücklich von den fremden Inhalten und macht sich diese durch Bereitstellung von meetwork nicht zu Eigen. Verantwortlich für die fremden Inhalte sind ausschließlich Kunde, Nutzer oder Dritte.

3. Über Links oder Funktionalitäten in meetwork können Kunden zu fremden Websites oder SaaS-Lösungen gelangen, die nicht von edoc betrieben werden. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar. Für die Inhalte dieser externen Internetseiten ist edoc nicht verantwortlich; Ziff. 10 bleibt unberührt.


8. Nutzungsrechte

1. Der Kunde erhält von der edoc ein einfaches, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags, räumlich auf EU/EWR und sachlich auf die Inanspruchnahme der im Vertrag vereinbarten Leistungen beschränktes Nutzungsrecht an meetwork. Eine Nutzung zu anderen Zwecken als im Vertrag vereinbart ist dem Kunden untersagt. Dies gilt insbesondere für eine Bearbeitung oder wirtschaftliche Nutzung von meetwork durch entgeltliche Weitergabe an Dritte durch den Kunden.

2. edoc erhält mit dem Einstellen von Inhalten in meetwork vom Kunden alle einfachen Nutzungsrechte an Inhalten, die erforderlich sind, damit edoc dem Kunden gegenüber die im Vertrag vereinbarten Leistungen erbringen kann. Eine Nutzung der Inhalte zu anderen Zwecken ist edoc nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform gestattet. Werden vom Kunden Text-, Bild-, Grafik-, Audio- oder Videodateien in meetwork eingestellt, hat der Kunde sicherzustellen, dass ihm an solchen Inhalten die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte zustehen.


9. Sanktionen

1. Verstößt der Kunde gegen diese ANB, darf edoc nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden Sanktionen verhängen. Die Schwere der Sanktionen hat sich nach der Schwere der Verstöße des Kunden zu richten. Die Sanktion kann solange bestehen bleiben, bis die Verstöße vom abgestellt und eine etwaige Wiederholungsgefahr beseitigt ist.

2. Als Sanktionen kommen in Betracht:

2.1. die Deaktivierung oder Sperrung einzelner Leistungen für den Kunden,

2.2. die Löschung der vom Kunden in meetwork eingestellten Inhalte,

2.3. die vollständige oder teilweise Sperrung des Zugangs zu meetwork.

3. Neben den Sanktionen bleibt das Recht von edoc zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur Geltendmachung anderer Ansprüche wegen der Verstöße unberührt.


10. Haftung der Parteien

1. Die Parteien haften vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen nach den gesetzlichen Regeln. Dies gilt auch für deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

2. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung von meetwork ist die Haftung von edoc bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Übrigen haftet edoc bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt und die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgeschlossen. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die zweifache jährliche Vergütung des Kunden, maximal jedoch 25.000,- EUR im Kalenderjahr, dem vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden entsprechen und darüber hinaus die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei einer gesonderten Vereinbarung der Parteien in Textform besteht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen greifen nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn edoc einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Macht der Kunde Mängelansprüche geltend und stellt sich nach deren Prüfung heraus, dass der Mangel nicht besteht oder edoc den vom Kunden geltend gemachten Mangel nicht zu vertreten hat, sind die der edoc durch die Prüfung entstandenen und angemessenen Aufwendungen vom Kunden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nicht erkennen konnte, dass der gerügte Mangel nicht besteht oder nicht von edoc zu vertreten ist.

4. Für Pflichtverletzungen des Kunden haftet der Kunde selbst. Der Kunde stellt edoc von sämtlichen auf Zahlung gerichteten Ansprüchen frei, die gegen edoc wegen einer Rechtsverletzung durch die für den Kunden in meetwork eingestellten Inhalte oder wegen der Nutzung von meetwork durch den Kunden geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt auf erstes Anfordern alle der edoc entstehenden und angemessenen Kosten, die hieraus resultieren, insbesondere die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Andere Ansprüche von edoc gegen den Kunden bleiben unberührt.

5. Eine Haftung seitens edoc für den Verlust von Inhalten, Daten und Dateien (z.B. Dokumente) des Kunden ist ausgeschlossen.

6. Ansprüche der Parteien gegeneinander aus dem Vertrag über die Nutzung von meetwork verjähren jeweils in zwölf Monaten, beginnend ab dem Zeitpunkt der Erbringung der haftungsbegründenden Leistung durch edoc.


11. Kündigung

1. Die Laufzeit des Vertrags beträgt jeweils einen Monat, beginnend ab dem 1. Kalendertag eines Monats nach dem Ablauf einer dem Kunden ggf. durch edoc gewährten unentgeltlichen Phase. Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn er nicht zuvor gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt für den Kunden einen Kalendertag, für edoc zwei Wochen.

2. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Kunden sowie aller von ihm angelegten bzw. freigeschalteten Nutzer zu meetwork gesperrt. Auf Verlangen des Kunden geschieht dies auch schon vor Ende der Laufzeit des Vertrags. Eine Teilerstattung etwaiger überzahlter Vergütungen erfolgt jedoch nicht. Der Kunde erhält Gelegenheit, bis spätestens einen Monat nach Wirksamwerden der Kündigung die in meetwork eingestellten Inhalte zu exportieren. Hiernach ist die edoc berechtigt, den Zugang des Kunden sowie alle eingestellten Inhalte und Kennungen vollständig zu löschen. Bis dahin kann der Kunde seinen früheren Zugang jederzeit durch erneute kostenpflichtige Registrierung wiederherstellen. Andere Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Vertrags werden von edoc nicht erbracht.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für edoc liegt insbesondere vor, wenn Azure als Vorlieferant die Erbringung der für die Bereitstellung von meetwork erforderlichen Leistungen im Verhältnis zur edoc vertragsgemäß ohne Verschulden von edoc so kündigt, dass edoc die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist unmöglich oder unzumutbar ist.

4. Jede Kündigung bedarf der Textform.


12. Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Die Inhalte in meetwork sind ausschließlich dem Kunden selbst und den von ihm angelegten bzw. freigeschalteten Nutzern zugänglich. edoc erlangt von den Inhalten ausschließlich Kenntnis, soweit dies zur Erbringung der Leistungen erforderlich ist. Dritten sind Inhalte des Kunden in meetwork nur zugänglich, wenn diese vom Kunden oder seinen Nutzern selbst unter Nutzung der hierfür ggf. bereitgestellten Funktionen mit Dritten geteilt werden.

2. edoc beachtet die gesetzlichen Regeln zum Datenschutz. Weitere Angaben finden sich in den Hinweisen zum Datenschutz auf der Website. Es besteht die Möglichkeit, dass die Nutzung von meetwork in mitbestimmten Unternehmen und Einrichtungen der Zustimmung des jeweiligen Mitbestimmungsorgans bedarf. Diese ist vom Kunden nach den hierfür geltenden gesetzlichen Regeln vor Beginn der Nutzung von meetwork einzuholen.

3. Ist die Nutzung von meetwork aus Sicht des Kunden eine Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG, stellt der Anbieter für diesen Zweck eine den gesetzlichen Anforderungen aus § 11 BDSG entsprechende Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung zum Abruf auf der Website bereit. Nach Unterzeichnung durch den Kunden und Übersendung an edoc wird dieser eine gegengezeichnete Ausfertigung der Vereinbarung an den Kunden zurücksenden.


13. Änderungen der ANB

1. edoc behält sich Änderungen dieser ANB ausdrücklich vor. Solche Änderungen werden jeweils zum Beginn des nächsten Kalendermonats wirksam, wenn edoc den Kunden mindestens zwei Wochen zuvor auf die Änderungen in Textform hingewiesen hat. Lehnt der Kunde die Änderungen ab, ist er berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung der nach diesen ANB zu beachtenden Kündigungsfrist bis zum Beginn des nächsten Kalendermonats zu kündigen. Andere Ansprüche stehen dem Kunden wegen einer Änderung der ANB nicht zu.

2. Änderungen, die sich auf wesentliche Vertragspflichten beziehen, sind nur zulässig wenn diese erforderlich sind, weil entweder Azure an den vom Anbieter bezogenen Vorleistungen Umstellungen vorgenommen hat, die nicht ohne eine Änderung der wesentlichen Vertragspflichten durch edoc gegenüber dem Kunden abgebildet werden können, oder die Leistungen durch edoc ohne die Änderung der wesentlichen Vertragspflichten nicht mehr entsprechend den anerkannten Anforderungen der IT-Sicherheit erbracht werden können.


14. Änderungen von Leistungsbeschreibung, Service Level und Preismodell

1. edoc behält sich vor, meetwork nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden ganz oder teilweise zu ändern oder einzustellen, wenn hierdurch wesentliche Vertragspflichten nicht beeinträchtigt werden und dies dem Kunden zumutbar ist. Über solche Änderungen an der Leistungsbeschreibung oder den vereinbarten Service Level wird edoc den Kunden spätestens mit deren Inkrafttreten in Textform informieren. Dies kann auch durch Hinterlegung der Information auf der Webseite von meetwork.de erfolgen.

2. Für Änderungen an der Leistungsbeschreibung oder den vereinbarten Service Level, die zum Nachteil des Kunden wesentliche Vertragspflichten beinträchtigen, ferner für Änderungen am Preismodell, gelten die Bestimmungen für Änderungen dieser ANB entsprechend.


15. Übertragung des Vertrags auf Dritte

1. edoc ist berechtigt, diesen Vertrag insgesamt oder die sich daraus für edoc ergebenden Rechte und Pflichten insgesamt oder in Teilen an ein mit edoc im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen („Vertragsübertragung“). Hierüber wird edoc den Kunden spätestens bei Vertragsübertragung in Textform informieren.

2. Die Vertragsübertragung an Dritte ist nur zulässig, wenn edoc den Kunden hierüber spätestens einen Monat vor der Vertragsübertragung in Textform informiert und der Kunde der Vertragsübertragung nicht in Textform innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Information widersprochen hat. Der Widerspruch wirkt dabei als Kündigung des Vertrags durch den Kunden zum Ende der Laufzeit.


16. Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

2. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung von meetwork bedarf der vorherigen Zustimmung von edoc in Textform, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf.

3. Gerichtsstand ist Sitz der edoc solutions ag. edoc bleibt es jedoch unbenommen, den Kunden auch an seinem Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen
4. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser ANB sowie alle auf den Vertrag bezogene Erklärungen der Parteien bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Formerfordernisses.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall gilt das Gesetz. Das gilt ebenso bei einer Lücke in diesen ANB.

6. Ergänzend zu den insoweit vorrangig geltenden vorliegenden Nutzungsbedingungen für die Software „meetwork“ gelten Abschnitt E und F der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der edoc solutions ag.


meetwork – Allgemeine Nutzungsbedingungen
Version 1.0.0, Stand: 27.08.2018
© edoc solutions ag

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